1. Vertragsgrundlage/Geltungsbereich
a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen der Firma Heinz Laake e.K., Inhaber Heinz-Dieter Laake, Weißkopfstr.9, 86343 Königsbrunn (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden bei Verkäufen.
Kunden im Sinne dieser Bestimmungen sind ausschließlich Unternehmer i.S.d. §14 BGB (jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt).
Die Firma Heinz Laake e.K. bietet keine Waren zum Kauf durch Verbraucher i.S.d. § 13 BGB an.
b) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferverträge Anwendung, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind, als auch sonstige Kaufverträge. Abweichenden AGB des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen und finden nur dann Anwendung, wenn deren Einbeziehung ausdrücklich vereinbart worden ist. Eine Vereinbarung kann nicht bereits darin gesehen werden, dass der Verkäufer in Kenntnis etwaiger Kunden-AGB die vereinbarte Leistung erbringt. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer der Geltung der Kunden-AGB bei Lieferung nicht ausdrücklich widersprochen hat.
c) Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Angebot, Zustandekommen des Vertrages, Korrekturmöglichkeiten, Vertragstextspeicherung
a) Online-Shop
- aa) Die Produktbeschreibung auf den Onlineshopseiten des Verkäufers stellen unverbindliche Angebote zur Abgabe einer Bestellung dar.
Nach dem Durchlaufen des Bestellablaufes durch den Kunden kommt der Kaufvertrag nach dem Eingang der verbindlichen Bestellung des Kunden durch Übermittlung der Vertragsbestätigung durch den Verkäufer (bspw. telefonisch, per Fax, E-Mail oder Brief), ansonsten durch die Zusendung der Ware, zustande.
- bb) Zur Abgabe der verbindlichen Bestellung des Kunden über das Online-Warenkorbsystem des Verkäufers legt der Kunde den bzw. die ausgewählten Artikel durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in den virtuellen „Warenkorb“. Diesen kann der Kunde jederzeit durch Anklicken der gleichlautenden Schaltfläche bzw. des Warenkorbsymbols am linken Seitenrand öffnen und Änderungen vornehmen. Nachdem der Kunde die gewünschten Artikel in den „Warenkorb“ gelegt hat, gelangt der Kunde über den Warenkorb mittels Betätigung der Schaltfläche „Kasse“ zunächst zur Eingabe der persönlichen Daten bzw. zum Login-Bereich, soweit der Kunde beim Verkäufer bereits ein Konto eingerichtet hat. In der weiteren Folge gelangt der Kunde über die Auswahl der Zahlart und der Versandmethode auf die Bestellübersichtsseite. Hier kann der Kunde nochmals alle Bestelldaten prüfen und ggf. Änderungen oder Anpassungen mittels Betätigung der „Zurück“-Funktion des Internetbrowsers vornehmen oder die Bestellung abbrechen (bspw. durch Schließen des Browserfensters). Erst mit dem Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ ist der Bestellvorgang abgeschlossen.
- cc) Soweit der Kunde ein Angebot bzw. eine Anfrage bspw. über ein Kontaktformular, per E-Mail, Fax, Brief oder telefonisch an den Verkäufer übermittelt, kommt der Vertrag zustande, wenn der Verkäufer nicht innerhalb von 5 Tagen widerspricht. Um die übersandten Vertragsdaten zu speichern, kann der Kunde diese ausdrucken oder auf seinem PC oder einem anderen elektronischen Datenträger speichern.
- dd) Hinweis zur Vertragstextspeicherung
Die Daten der Bestellung des Kunden und der Vertragstext werden von dem Verkäufer nicht in einer für den Kunden nachträglich noch zugreifbaren Form gespeichert. Für den Fall, dass der Kunde seine Bestelldaten dokumentieren möchte, kann der Kunde diese vor Abgabe der verbindlichen Bestellung kopieren, ausdrucken oder auf sonstige Art speichern.
Der Verkäufer übermittelt dem Kunden jedoch spätestens bei Lieferung der Ware eine Vertragsbestätigung, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.
b) Sonstige Kaufverträge
Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann der Verkäufer diese innerhalb von 5 Tagen annehmen. Ansonsten kommt der Kaufvertrag durch Angebot und Annahme zustande.
3. Bezahlung, Auslieferung
a) Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung einer bestellten Ware ausschließlich gegen Zahlung bei Abholung, Vorkasse (also mittels Überweisung), Lastschrifteinzug, Rechnung oder gegen Nachnahme an die im Rahmen des Bestellvorgangs hinterlegte Adresse
Haben der Kunde und der Verkäufer nichts Gegenteiliges vereinbart, ist bei Vorkasse die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig.
b) Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages, soweit der Artikel lieferbar ist, in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist.
c) An Sonn-, Feier- und Samstagen erfolgen keine Lieferungen.
d) Möchte der Kunde von der Möglichkeit der Selbstabholung Gebrauch machen, so entstehen keine Versandkosten.
e) Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, im Fall fehlender oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass der Verkäufer dies nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich über fehlende oder verspätete Selbstbelieferung informieren und ggf. das Rücktrittsrecht ausüben. Im Fall des Rücktritts sind bereits empfangene Leistungen unverzüglich zurück zu gewähren.
4. Preise und Versandkosten
a) Alle angegebenen Preise sind Netto-Preise in Euro (€) ohne Umsatzsteuer.
Hinzu kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe sowie sonstige Preisbestandteile und etwaig weitere anfallende Steuern und Abgaben (Gesamtpreis/Endpreis).
b) Zu den Produktpreisen kommen die jeweiligen Verpackungs-/Versandkosten.
c) Neben den Versandkosten können bei Lieferungen außerhalb Deutschlands Zölle, Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern fällig werden. Diese Kosten sind vom Kunden zu tragen und werden in der Regel nicht vom Verkäufer eingezogen. Der Kunde stellt den Verkäufer von einer Inanspruchnahme hinsichtlich dieser Kosten frei. Für die korrekte Verzollung der Ware und die daraus entstehenden Kosten ist der Kunde verantwortlich.
5. Rücktrittsvorbehalt
Bekommt der Verkäufer nach Abschluss des Vertrages Kenntnis über Tatsachen, die aufgrund einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden (z.B. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), die seinen Anspruch auf die Gegenleistung aus dem geschlossenen Vertrag gefährden könnte, so behält sich der Verkäufer nach Verstreichen lassen einer angemessenen Frist zur Bewirkung der Gegenleistung, den Rücktritt vom geschlossenen Vertrag vor.
6. Selbstbelieferungsvorbehalt/Nichtverfügbarkeit
a) Erhält der Verkäufer die bestellte Ware von einem Lieferanten nicht, so behält er sich das Recht zum Rücktritt vom Vertrag vor.
b) Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware, behält sich der Verkäufer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag vor. Der Verkäufer ist verpflichtet den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich zu informieren und eine bereits geleistete Gegenleistung des Kunden unverzüglich zu erstatten.
7. Gewährleistung
a) Dem Kunden stehen, soweit nicht in b), c) und d) Abweichendes geregelt ist, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
b) Für Unternehmer verjähren Mängelansprüche für Neuwaren nach einem Jahr ab Gefahrübergang, für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
c) Die unter 7b) geregelten verkürzten bzw. ausgeschlossenen Gewährleistungsfristen gelten nicht in Fällen der Haftung für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für von dem Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden, bzw. bei Arglist und in den Fällen des Rückgriffsanpruchs gemäß §§ 478, 479 BGB; sowie für vom Verkäufer übernommene Garantien.
d) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Verkäufer offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
8. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung sowie bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus den bestehenden Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden, im Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherheit an Dritte zu übereignen. Der Kunde verpflichtet sich, den Verkäufer umgehend in Kenntnis zu setzen, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen. Bei Verletzung einer der oben genannten Pflichten ist der Kunde zum Ersatz des eingetretenen Schadens verpflichtet.
9. Gerichtsstandvereinbarung
Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz - Königsbrunn - für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.
10. Pflichten des Kunden
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm beim Verkäufer hinterlegte Emailadresse korrekt ist. Des Weiteren ist durch den Kunden zu gewährleisten, dass er unter der hinterlegten Adresse email empfangen kann und dies insbesondere nicht durch einen SPAM-Filter verhindert wird, um den Zugang der zum Teil automatisiert per Email übermittelten im Rahmen des Vertragsschlusses erforderlichen Informationen zu gewährleisten.